kippt nun die Alleinmacht der Nationalen PiS Partei in Polen?
Polen ist aufgrund des EU-skeptischen, konservativen Kurses der Regierung und des Widerstands der Opposition dagegen gespalten. Dies verhalf der Wahl zu mehr Bedeutung, was sich auch in der Wahlbeteiligung abzeichnete: Trotz Ängsten vor einer Ansteckungsgefahr an den Wahlurnen war sie der Wahlkommission zufolge um 17 Uhr mit knapp 48 Prozent so hoch wie noch nie in der 30-jährigen Geschichte der Polnischen Republik.
Die Wahl war ursprünglich für den 10. Mai geplant, wurde aber wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben. In den Wahllokalen galten besondere Schutzvorschriften, im Zentrum Warschaus kam es zu langen Schlangen, da in den Räumen nur eine begrenzte Anzahl von Personen zugelassen war. Desinfektionsmittel standen am Eingang bereit, die Wähler wurden angehalten, ihr Kreuz mit einem eigenen Stift zu machen.
Duda verpasste die absolute Mehrheit Polens amtierender Präsident muss nun in die Stichwahl. Am 12. Juli fordert ihn Warschaus liberaler Bürgermeister Rafał Trzaskowski heraus.
Bei der Präsidentenwahl am Sonntag erhielt der von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS unterstützte A.Duda laut Prognosen 42,9 Prozent der Stimmen.
Auf den Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski vom Oppositionsbündnis Bürgerkoalition entfielen 30,3 Prozent der Stimmen.
Trzaskowski will PiS-Politik mit Vetos kontrollieren
Die diesjährige Wahl gilt als Stimmungstest für die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der auch der Präsident angehört. Mit einer absoluten Mehrheit im Parlament ausgestattet, hätte ein klarer Wahlsieg Dudas das faktische Machtmonopol der Partei bis zur Parlamentswahl im Jahr 2023 untermauert. Stattdessen kann der oppositionelle Trzaskowski nun in der Stichwahl mit den Stimmen vieler Wähler anderer oppositioneller Kandidaten rechnen.
Trzaskowski sagte vor Anhängern in Warschau, es sei eine gute Nachricht, dass die Mehrheit gegen Duda gestimmt habe. "Ich möchte all diesen Bürgern sagen: Ich werde euer Kandidat sein. Ich werde der Kandidat des Wandels sein", sagte Trzaskowski. Die Stichwahl werde darüber entscheiden, ob Polen einen Präsidenten bekomme, der der Regierung genau auf die Finger schaue, oder jemanden, der seine eigene Unterschrift nicht achte, sagte er. "Wir haben immer noch die Chance zu siegen." Trzaskowski, der die umstrittene Justizreform der PiS Regierung rückgängig machen will, könnte im Fall eines Wahlsiegs die Alleinstellungs- Machtpolitik der PiS durch Vetos blockieren.
Ursprünglich konnte Duda auf eine große Mehrheit und die Chance auf den Sieg im ersten Wahlgang hoffen. Nachdem jedoch die Kandidatin der liberalen Bürgerplattform (PO) im Mai ihre Kandidatur wegen schlechter Umfragewerte zurückzog, kündigte Trzaskowski an, sich zur Wahl zu stellen. Warschaus Bürgermeister sprach dabei besonders jene an, die um eine Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie in Polen fürchten. Weiterhin will er sich für die Rechte Homo- und Transsexueller einsetzen, die von der Regierungspartei und Teilen der katholisch geprägten, konservativen Öffentlichkeit ausgegrenzt werden.
Polnische Linientreue Medien in böser internationaler Kritik
Polens öffentlich-rechtlicher Fernsehsender TVP zum Beispiel, hat nach Ansicht der meisten internationalen Beobachter nicht ausgewogen über den Präsidentenwahlkampf berichtet.
Der Sender habe im wahrsten Sinne des Wortes als Wahlkampf-Vehikel für Amtsinhaber Andrzej Duda fungiert, sowie sehr wenig und meist negativ über dessen wichtigsten Herausforderer Rafal Trzaskowski berichtet, kritisierte Thomas Boserup von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Warschau.
Außerdem habe der Nationale Rundfunkrat KRRiT die Berichterstattung über den Wahlkampf nicht kontrolliert, obwohl dies zu seinen Aufgaben gehöre.
Auch die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hatte zuvor die einseitige Berichterstattung des Senders gerügt.
Ein Tiefpunkt
in dieser Hinsicht sei ein mehrminütiger Nachrichtenbeitrag Anfang Juni gewesen, in dem TVP behauptete, Dudas Herausforderer Trzaskowski diene den Interessen einer "mächtigen ausländischen Lobby". Der Beitrag sei auch wegen antisemitischer Untertöne kritisiert worden.
Die von dem Sender ausgerichtete Fernsehdebatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten hat laut "Reporter ohne Grenzen" bei vielen Beobachtern den Eindruck erweckt, die Fragen seien gezielt auf bevorzugte Themen Dudas wie Migrationspolitik, gleichgeschlechtliche Ehen und Religionsunterricht zugeschnitten gewesen.